November 2019

Schwarzach (cm). Bei der jüngsten Sitzung des Schwarzacher Marktgemeinderates wurden zwei eingereichte Bauanträge abgelehnt sowie für die Ortsabgrenzungs- und Einbeziehungssatzung „Amosried“ ein erneuter Abwägungs- und Auslegungsbeschluss gefasst. Sehr breiten Raum nahm abermals eine durchaus kontrovers geführte Diskussion über die gemeindliche Wasserversorgung ein – abschließend konnte jedoch eine Einigung über das weitere Vorgehen erzielt werden.

Eingangs informierte Bürgermeister Edbauer über den Abschluss der Asphaltierungsarbeiten an der Hirschensteinstraße sowie im Baugebiet Baumgarten. Die Einbindung der Wasserleitung der Dr.-Gäch-Straße konnte fertiggestellt werden. Ebenso wurde der von Vera Biller initiierte Bücherbaum zwischenzeitlich im Bereich des Kirchenaufganges von Seiten des Marktplatzes aufgestellt. Hier können alle Bürger Bücher einstellen, die wiederum von anderen Bürgern kostenlos ausgeliehen werden dürfen.

Bei den eingereichten Baugesuchen wurde den Anträgen von Liebl Erik Axel auf Anbau einer Unterstellhalle im Gewerbegebiet Ziegelhöhe und Markus Lummer auf Neubau eines Mehrfamilienhauses im Bereich der Burgstraße die gemeindliche Zustimmung verweigert. Ursächlich für die Ablehnung des Gremiums war in erster Linie die teilweise fehlende nachbarschaftliche Zustimmung zu den geplanten Bauvorhaben. Den übrigen Bauanträgen wurde die Zustimmung gewährt. Für die Ortsabgrenzungs- und Einbeziehungssatzung „Amosried“ musste aufgrund der geplanten Verschiebung eines Wohnhauses nochmals ein Abwägungs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden. In Sachen „Sondergebiet SB-Markt Schwarzach“ wurde der Abwägungs- und Feststellungsbeschluss vom 09.01.2019 mit 14:1 Stimmen aufgehoben und eine erneute Auslegung ebenfalls mit 14:1 Stimmen abgelehnt. Weiter wurde der Abwägungs- und Auslegungsbeschluss für das entsprechende Deckblatt sowie den Bebauungsplan des „Sondergebiet Solarpark Schwarzach“ gefasst.

Unter dem Tagesordnungspunkt „Anträge Wasserversorgung Schwarzach“ wurden nun zahlreiche Anträge der Freien-Wähler- sowie ein Antrag der CSU-Fraktion behandelt. Von Seiten der Freien Wähler wurden einige Sachstandsberichts-Anträge eingereicht.  Die Anträge betrafen beispielsweise den aktuellen Stand der Wasser-Notleitung mit der Nachbargemeinde Niederwinkling; Fragen zu den Kosten für die Vergleichsrechnungen des Ingenieur-Büros Sehlhoff; Förder-Beantragung nach der RZWas bezüglich eines Strukturkonzeptes; der Frage ob der Markt Schwarzach unter die sog. Härtefall-Regelung in Sinne der RZWas fällt; vor der weiteren Beauftragung des Ingenieur-Büros sollen zusätzliche Varianten vorab im Marktgemeinderat behandelt werden; die Beratung und Beschlussfassung über eine Verbundleitung (als mögliche Waldwasser-Notleitung) von Perasdorf und Rohrmühle sowie ein Antrag dass im Zuge der geplanten Straßensanierung am Grandsberg eine  Verrohrung und Ausleitung des Oberflächenwassers erfolgen sollte um die dort befindlichen Quellen zu erhalten und zu schützen.

Bürgermeister Edbauer gab zu allen Punkten entsprechende Sachstandsberichte ab und informierte insbesondere darüber dass selbstverständlich die angesprochenen Förderungen beantragt werden könnten und dies auch zu gegebener Zeit erfolgen wird. Auch fällt der Markt Schwarzach in die sog. Härtefall-Regelung im Sinne der RZWas-Richtlinie. Bezüglich der Verbundleitung von Perasdorf über Rohrmühle führte Edbauer aus, dass diese Möglichkeit mit dem planenden Ingenieur besprochen wurde, allerdings aufgrund der Situation, dass dann das Wasser wieder auf den Degenberg gepumpt werden müsse, nicht weiterverfolgt wurde. Hierdurch würden u.a. enorme Stromkosten sowie eine starke Druckbelastung des Leitungsnetzes erfolgen. Dass über diesen einzelnen Punkt in der aktuellen Planungsphase noch keine Entscheidung getroffen werden sollte, war im Laufe der Diskussion die einhellige Meinung des Gremiums. Zum Antrag auf Verrohrung des Oberflächenwassers im Bereich Grandsberg im Zuge der Straßensanierung führte der Ortsbeauftragte der Flurbereinigung, Helmut Rothammer, aus, dass ein entsprechender Antrag die bereits abgestimmte Ausführung und v.a. Förderung durch das Amt für ländliche Entwicklung gefährden würde, da hier lediglich eine Decken-Sanierung ohne Eingriff in die Seitenbereiche möglich sei. Das Oberflächenwasser habe zudem nur sehr geringe Auswirkung auf die dort befindlichen Quellen. Das Gremium war sich somit einig, die bestehenden Planungen nicht verändern zu wollen. Zum Abschluss der teilweise sehr kontrovers und emotional geführten Diskussion waren sich die Mitglieder des Marktgemeinderates einig die weiteren Planungen – ggf. gemeinsam mit dem planenden Ingenieur – im Rahmen einer Bauausschusssitzung Ende November weiter beraten zu wollen. Der Antrag der CSU-Fraktion auf weitere Probebohrungen am Grandsberg für die Schaffung weiterer Tiefbrunnen wurde daher nicht mehr zur Abstimmung vorgelegt, da die weiteren Beratungen abgewartet werden sollen.

Es wurde noch der TÜV-Prüfbericht für das Freibad vorgetragen. Aufgrund der Beanstandungen durch den TÜV müssen an der Rutsche sowie am Sprungbrett diverse Nachbesserungen durchgeführt werden – bei der Rutsche müsse sogar über eine Neuanschaffung nachgedacht werden. Für die anstehende Kommunalwahl wurde Frau Lisa Bugl zur Wahlleiterin und Frau Christa Häusler zur stellvertretenden Wahlleiterin bestellt.