April 2022

In der vor kurzem stattgefundenen Gemeinderatssitzung wurde mit Xaver Edenhofer ein neuer Feldgeschworener vereidigt. Einige Baugesuche wurden durch den Gemeinderat genehmigt, unter anderem ein Chalet am Grandsberg. Der Netto-Verbrauchermarkt soll erweitert werden und zur Staatsstraße hin neue Gebäude für Wohnungen entstehen. Bei den Vorberatungen des Haushalts 2022 zeichnet sich trotz vieler Investitionen ein Haushalt ohne wirkliche Neuverschuldung ab.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung berichtete Bürgermeister Edbauer von der Ausschusssitzung des Freundschafts- und Partnerschaftsvereins, wonach in 2022 im August der Besuch von Bürgern aus    Arzacq in Schwarzach geplant ist. Weiter befinden sich derzeit 15 Flüchtlinge aus der Ukraine in der Gemeinde. Darauffolgend wurde als zusätzlicher Feldgeschworener Herr Xaver Edenhofer aus Tiefendorf einstimmig in geheimer Wahl gewählt und vom Bürgermeister anschließend vereidigt. Das Gremium sprach Herrn Edenhofer seine Dankbarkeit dafür aus, dass er dieses bedeutende Amt künftig mit übernimmt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde bei den Baugesuchen die Errichtung von Doppelhäusern in der Reisachangerstraße und in der Hartwigstraße vom Gemeinderat genehmigt. Im Bereich des Grandsberger Hofes soll ein Neubau für ein Ferienhaus für 4 Personen, ein sog. Chalet entstehen. Auch hier erfolgte die Zustimmung. Beim Getränkemarkt Eibauer wurde eine denkmalrechtliche Erlaubnis für eine PV-Anlage auf dem Lager die Zustimmung erteilt.

Breiten Raum nahm dann das Deckblatt zum Bebauungsplan und Grünordnungsplan Herbstfestwiese, also die Neuplanungen für das Areal für den Netto-Verbrauchermarkt, ein. Hierzu fand in den Tagen vor der Gemeinderatssitzung bereits eine Bauausschusssitzung vor Ort statt. Vom Eigentümer ist nicht nur die Erweiterung des Verbrauchermarktes auf eine Gesamtverkaufsfläche von max. 1.200 m², einen Backshop mit maximal 250 m² und einer Kaffeefläche mit maximal 350 m² geplant, sondern auch weitere Gebäude für Wohnungen an der Staatsstraße. Da die beiden Gebäude eine Wandhöhe von bis zu 9,50 m und eine Firsthöhe von bis zu 13 m erhalten sollten, fand eine intensive Befassung des Gemeinderates mit dieser Thematik statt. Unter anderem wurde besonders diskutiert, ob das höhere der beiden Gebäude direkt an der Staatsstraße oder als hinter liegendes Gebäude genehmigt werden sollte, was schließlich mit drei Gegenstimmen für einen Standort direkt an der Staatsstraße entschieden wurde. Ein von den künftigen Bauvorhaben betroffener Nachbar war ebenfalls in der Sitzung anwesend und erhielt umfassend Gelegenheit zur Stellungnahme. Teilweise konnten die Vorbringen auch berücksichtigt werden, insbesondere was Befürchtungen hinsichtlich verstärkter Schalleinwirkungen oder des Lieferverkehrs betrifft. Das gesamte Areal soll insgesamt nach derzeitiger Planung 71 Parkplätze erhalten. Letztlich wurde nach intensiver Diskussion der Aufstellungsbeschluss einstimmig gefasst. Gefordert wurden vom Bauherrn unter anderem aber auch eine Verbreiterung des Gehwegs an der Staatsstraße sowie das Anbringen von PV-Anlagen auf den Gebäudedächern.

Größter Punkt der Beratungen in der vergangenen Sitzung war schließlich die Haushaltsvorberatung für den Haushalt 2022. Insgesamt wird dieser ein Volumen von knapp 11 Millionen betragen. Erfreulicherweise zeichnet sich nach derzeitiger Planung eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt und damit eine freie Finanzspanne von rund 940.000 EURO ab. Hinsichtlich des Investitionsplans betragen die größten Ausgaben der Erwerb des Raiffeisengebäudes, Planungskosten für das Baugebiet Klinikfeld, Erschließungskosten für bereits begonnene Baugebiete, ein Zuschuss für die Errichtung des neuen Funktionsgebäudes des Sportvereins, Planungskosten für die Erweiterung oder den Neubau der Kinderkrippe, Kosten für Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten in der Kläranlage und an der Wasserversorgung sowie die Anschaffung eines neuen Mähgerätes und eines Unimogs im Bauhof. Zugleich wird insbesondere zum Erwerb des Raiffeisenareals eine seit langem bestehende Rücklage aus dem Baugebiet Baumgarten in Höhe von zirka einer halben Million aufgelöst. Nach derzeitigem Stand wird eine Kreditaufnahme zur Umsetzung der gesamten Projekte in Höhe von 550.000 EURO erforderlich sein, wobei Tilgungsleistungen gegenüberstehen für kurzfristige Zwischenfinanzierungen und die ordentliche Tilgung in Höhe von rund 330.000 EURO, so dass sich nach derzeitigem Stand trotz der erheblichen Investitionen eine Neuverschuldung von lediglich 20.000 EURO ergibt. Der Bürgermeister stellte darüber hinaus zur Diskussion, ob ein Verkauf des Grundstücks, auf dem früher das alte Feuerwehrhaus in der Adalbert-Stifter-Straße stand, vorgenommen werden solle, da man hier weitere Finanzmittel erlösen könne. Nach einiger Diskussion wurde aber vereinbart, dies in einer Bauausschusssitzung nochmals intensiv zu diskutieren, da es sich um ein Grundstück in relativ zentraler Lage handle und vielleicht für die Gemeinde künftig auch für andere Nutzungsmöglichkeiten infrage käme. Für die fehlenden Fortschritte beim Hochwasserausbau musste sich der Bürgermeister entsprechend kritisieren lassen.

Zuletzt wurde aus dem Gremium dem Bauhof ein Lob ausgesprochen für die neu aufgestellten Sitzbänke im gemeindlichen Park.