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Februar 2019

18.02.2019 Haushalt mit knapp 7,8 Mio. Euro Volumen beschlossen Bauleitplanung für geplanten Verbrauchermarkt gestoppt – Wasserwacht nutzt künftig Räume im alten Postgebäude

Schwarzach (cm). Bei der jüngsten Sitzung des Schwarzacher Marktgemeinderates wurde neben der Haushalts-Beschlussfassung auch die Bauleitplanung für das Sondergebiet Verbrauchermarkt behandelt. Erwartungsgemäß werden die Planungen für die Ansiedlung eines Discounters derzeit nicht mehr weiter verfolgt.

Eingangs informierte Bürgermeister Edbauer über die nun erfolgte Änderung des Grundschulsprengels durch die Regierung von Niederbayern zum 01.08.2019, sowie über den geplanten Neubau des Gehweges im Zuge des Brückenneubaus über den Rohrmühlbach. Weiter informierte er über den Baubeginn und die anschließende Inbetriebnahme hinsichtlich einer Mobilfunksendeanlage sowie über die diesjährige Aktion des ZAW Straubing „Sauber macht lustig“ am Samstag, 30. März. Hierzu werden von der Verwaltung die Vereine angeschrieben, um sich daran wieder zu beteiligen.

Den eingereichten Baugesuchen konnte das gemeindliche Einverständnis erteilt werden. Zum Tagesordnungspunkt „Bauleitplanung Sondergebiet Verbrauchermarkt“ verwies Edbauer nochmals auf den bisherigen Werdegang und legte dazu auch entsprechende Unterlagen vor. Mittlerweile hätten sich weitere wesentliche Punkte, die für das Bauleitverfahren relevant sind, verändert, sodass eine neue Behandlung vorgenommen werden sollte. Bei einer kürzlich stattgefundenen Besprechung mit den Investoren und möglichen Betreibervertretern stellte sich heraus, dass nunmehr die Verwirklichung des Getränkemarktes entfallen wird sowie nicht wie angekündigt, und zur Grundlage der letzten Entscheidung des Gremiums gemacht, auch ein Bäcker in dem Projekt integriert wird. Damit würde lediglich der Discountermarkt mit Metzgerei verbleiben. Unter anderem konnte trotz Verhandlungen kein Grundstück für die zwei Feldlerchenfenster, die notwendig gewesen wären, um den naturschutzrechtlichen Vorgaben nachzukommen, herbeigeschafft werden. Nicht zuletzt seien auch die zahlreichen Rückmeldungen Schwarzacher Bürger, die sich kritisch zur Ansiedlung eines weiteren Discounters anstelle des ursprünglich avisierten Vollsortimenters äußerten, sehr ernst genommen worden. Abschließend wurde mit jeweils einer Gegenstimme beschlossen, dass die Bauleitplanung bis aus weiteres nicht fortgeführt wird, sowie der vorgelegte Bauantrag ebenso bis auf weiteres zurückgestellt wird.

Bei der anschließenden Haushaltsberatung für das Jahr 2019 wurden die wesentlichen Eckdaten durch den Kämmerer, Herrn Michael Rieger, vorgestellt. Das gesamte Haushaltsvolumen beläuft sich auf knapp 7,8 Mio. Euro und beinhaltet einige Investitionen, die bereits im Vorfeld vom Gremium beschlossen wurden. Dadurch seien die Möglichkeiten für darüber hinausgehende Investitionen sehr begrenzt. Als größere Investitionsmaßnahmen wurden unter anderem die bereits beschlossene Beschaffung eines Feuerwehr-Mehrzweckfahrzeuges, der KiTa-Erweiterungsbau, die Filtersanierungen im Freibad, Kosten für Bauland-Grunderwerb, Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Albertsried, Erschließungskosten für das neue Baugebiet Kreuzstraße, Auftragen der Deckschicht in der Hirschensteiner Strasse, Sanierungsarbeiten an der Kläranlage, Wasser- und Kanalanschlüsse an den beiden neuen Baugebieten (Stockach-Harpfen II und Kreuzstraße), Breitbandversorgung sowie die Fortführung der Sanierung von Hofzufahrten angeführt. Für das Jahr 2019 wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 400 Teuro veranschlagt, die jährliche Kredit-Tilgungsleistung liegt bei ca. 224 Teuro. Zum Jahresende 2019 weist der Haushaltsentwurf einen Schuldenstand von ca. 2,1 Mio. Euro auf und liegt damit in etwa auf dem Niveau des Jahres 2012. Auch in den Haushaltsplanungen für die Folgejahre sind Darlehensaufnahmen vorgesehen, durch die entsprechenden Tilgungsleistungen bewegt sich der geplante Schuldenstand bei knapp über 2 Mio. Euro auf relativ konstantem Niveau. In den Jahren 2005 und 2009 lag der Schuldenstand des Marktes Schwarzach – aufgrund der durchgeführten Schulsanierungen - bei ca. 3 Mio. Euro. Der vorgelegte Haushaltsentwurf samt Investitionsplan wurde mit einer Gegenstimme vom Gremium genehmigt.

Abschließend informierte Bürgermeister Edbauer noch über die geplante Erstellung eines Konzeptes für eine seniorenfreundliche Gemeinde in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des Pfarrgemeinderates sowie über die geplante teilweise Nutzung von Räumlichkeiten des ehemaligen Postgebäudes durch die Wasserwacht Schwarzach. Für die Unterstellung des Fahrzeuges der Wasserwacht sei man immer noch auf der Suche nach einer geeigneten Gebäudlichkeit.