April 2020

Schwarzach (cm). Im Rahmen der letzten Sitzung des Schwarzacher Marktgemeinderates wurden neben der Haushalts-Beschlussfassung einige Baugesuche behandelt sowie ein Satzungsbeschluss für die Bauleitplanung „SO Solarpark Schwarzach“ gefasst.

Zu Beginn der Sitzung sprach Bürgermeister Georg Edbauer die aktuell massiven Probleme an der Pumpstation in Amosried mit Feuchttüchern in der Kanalisation an. Es werde dringend an die Bevölkerung appelliert diese Tücher nicht in der Kanalisation zu entsorgen. Zahlreichen Baugesuchen wurde die gemeindliche Zustimmung erteilt. Bei einem Baugesuch in der Degenberger Straße wurden einige nachträgliche Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes eingereicht. Das Gremium kam überein im Rahmen einer Bauausschusssitzung sich vor Ort unmittelbar selbst ein Bild machen zu wollen und erst anschließend eine Entscheidung zu treffen. Über ein weiteres Bauvorhaben wurde rege diskutiert. Im Bereich der Burgstraße soll ein Haus für sechs Parteien entstehen. Nachdem das Vorhaben in der November-Sitzung bereits abgelehnt wurde, wurden die Planungen vom Bauwerber leicht modifiziert. Einige Gemeinderäte befürchten, dass sich das Gebäude nicht in das Landschaftsbild einfügen könnte. Andere hingegen argumentierten, dass schließlich Wohnraum auch in Schwarzach knapp sei und in diesem Bereich durchaus Wohnhäuser mit ähnlichen Maßen bestehen würden. Schließlich wurde dem Bauantrag mit 9 : 3 Stimmen zugestimmt. Im Rahmen der Bauleitplanung „SO Solarpark Schwarzach“ wurde zum Flächennutzungsplan sowie zum Bebauungsplan der Abwägungs- und Satzungsbeschluss gefasst.

Einleitend zu den Haushaltsberatungen für das laufende Jahr verwies Bürgermeister Edbauer darauf, dass sich seit der letzten Sitzung des Marktgemeinderates durch die Corona-Pandemie wesentliche Veränderungen im Hinblick auf die künftig zu erwartende Gewerbesteuer ergeben haben. Um dieser Entwicklung bei den Haushaltsansätzen für die kommenden Jahre entsprechend Rechnung zu tragen wurden die geplanten Investitionen auf das Notwendigste begrenzt. Im Jahr 2020 sei eine Kreditaufnahme von 400.000,- Euro vorgesehen. Bei den Investitionsausgaben schlage vor allem die Sanierung der „Grandsberger Straße“ trotz einer Förderquote von ca. 80% mit 700.000,-EUR verbleibenden Kosten für die Gemeinde schwer zu Buche. Weiter ist die Restzahlung für das Mehrzweckfahrzeug der FFW Schwarzach mit 65.000,- Euro sowie 80.000,- Euro für weitere Sanierungsmaßnahmen an der Kläranlage veranschlagt. Für die beiden Baugebiete Stockach-Harpfen BA II sowie Kreuzstraße sind Erschließungskosten angesetzt, die sich aber durch Erlöse aus Grundstückverkäufen decken sollen. Für eine weitere Quell-Bohrung am Grandsberg zur Eigenwasser-Sicherung sind 65.000,-Euro geplant. Der Gesamthaushalt 2020 des Marktes Schwarzach hat ein Volumen von 7,29 Mio. Euro und unterteilt sich in 5,09 Verwaltungs- und 2,20 Vermögenshaushalt. Nach kurzer und sehr sachlich geführter Diskussion wurde schließlich dem Haushalt für das Jahr 2020 von den  Marktgemeinderätinnen und –räten einstimmig zugestimmt.